+++ VERKEHRSRECHTLICHE ÄNDERUNGEN 2017 +++

Auch der diesjährige Jahreswechsel bringt wieder rechtliche Veränderungen und Anpassungen mit sich. Vor allem im Bereich des Verkehrsrechts sind hier einige Neuerungen zu beachten, auf die wir aufmerksam machen möchten:

  • Pflicht und Vereinfachung der Rettungsgasse

Musste man bei vier- oder mehrspurigen Fahrbahnen immer in der Mitte eine Gasse bilden (die Autos der beiden rechten Fahrstreifen fahren nach rechts, die der beiden linken nach links), wird sie ab nächstem Jahr grundsätzlich zwischen dem linken Fahrstreifen und den übrigen Spuren gebildet. Der Vorteil liegt auf der Hand: Die Suche nach der Mitte entfällt. Unabhängig von der Anzahl der Fahrspuren, wird die Rettungsgasse jetzt immer zwischen den gleichen Fahrbahnen gebildet. Bei Missachtung der Vorschriften droht nun auch ein Bußgeld.

  • Handynutzung im Auto wird teurer

Das Bußgeld für die Benutzung des Mobiltelefons wird auf 100 € angehoben. Der dazugehörige Punkt in Flensbrug kommt weiterhin dazu. Abzuwarten bleibt, ob eine Anpassung in Bezug auf Tablets, E-Book-Reader und Videobrillen erfolgt.

  • Lichtzeichen für Radfahrer

Bisher galten die Fußgängerampeln, wenn keine besonderen Lichtzeichen für Radfahrer vorhanden waren. Künftig gilt nach § 37 Abs. 2 Satz 6 StVO: "Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten!" Auf gekennzeichneten Radwegen gelten weiterhin die besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr.

  • Gebührensteigerung

Die Gebühren für die Hauptuntersuchung, aber auch für die Führerscheinprüfungen werden teurer.

  • Rollstuhlsicherung

Werden ab 01.02.2017 ein vorgeschriebenes Rollstuhl-Rückhaltesystem oder ein Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem während der Fahrt nicht angelegt, droht eine Verwarnung in Höhe von 30 Euro.

  • Euro 4 für Motorräder

Neue Motorräder und Kleinkrafträder können seit Jahreswechsel nur noch dann für den Verkehr zugelassen werden, wenn sie den Schadstoffvorgaben der Euro 4 entsprechen. Gegenüber der bislang geltenden Euro-3-Norm verringert sich der Emissionsausstoß um mehr als die Hälfte.

Ebenso interessant: Der maximale Geräuschpegel darf bei Motorrädern über 175 Kubik nicht mehr als 80 dB(A) betragen.

  • Leistungslimit für Quads fällt weg

Statt der bisherigen 15-kW-Grenze gilt nun ein Geschwindigkeitslimit von 90 km/h. Absehbar ist, dass damit Leistung und Drehmoment von Quads deutlich ansteigen werden.