Bausparer aufgepasst - Es gibt Geld zurück!

Verbraucher, die für die Auszahlung ihres Bauspardarlehens eine gesonderte Gebühr zahlen mussten, können diese von den Bausparkassen zurückfordern.

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte Klauseln in Bausparverträgen über entsprechende Gebühren in einem brandaktuellen Urteil für unwirksam, weil sie die Kunden unangemessen benachteiligten (BGH XI ZR 552/15).

Bin ich betroffen bzw. habe ich einen Anspruch?

Wer in der Vergangenheit einen Bausparvertrag abgeschlossen hat, sollte zunächst nachschauen, ob die Bausparkasse neben Zinsen und der zulässigen Abschlussgebühr noch zusätzlich eine Darlehensgebühr erhoben hat.

Wie hoch fielen Ggebühren bisher aus?

Ihre Höhe lag im entschiedenen Fall bei immerhin zwei Prozent der Kreditsumme und deswegen kann eine Prüfung auf jeden Fall Sinn machen.

Was sollte ich unbedingt beachten?

Bausparverträge werden oftmals erst nach vielen Jahren abgerufen. Die Darlehensgebühr wird erst fällig, wenn der Bausparvertrag ausbezahlt wird. Der Auszahlungstermin ist deshalb für die Verjährungsfrist bedeutend:

Für den Anspruch auf Rückforderung gilt zumindest die sogenannte kleine, dreijährige Verjährungsfrist. Sie beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Verbraucher Kenntnis von seinem Anspruch erlangt. Dies bedeutet, dass nach dem BGH-Urteil alle Darlehensgebühren, die ab dem 1. Januar 2013 gezahlt wurden, noch bis Jahresende zurückverlangt werden können. Gebührenforderungen auf ältere Darlehen sind unter Umständen verjährt.

Was ist mit zuvor ausbezahlen Bausparkrediten?

Der BGH hat in einem Urteil vom Oktober 2014 mit Blick auf unzulässige Gebühren für Verbraucherkredite eine zehnjährige Verjährungsfrist zugrunde gelegt. Diese "große" Frist gilt demnach für Fälle, bei denen die Rechtslage unsicher war oder zuvor die "höchstrichterliche Rechtsprechung" Rückzahlungsansprüche verwehrt hatte. Gut möglich, dass der BGH dies in einem für die Rückzahlungsfristen von Darlehensgebühren auch so sieht. Deswegen macht eine Prüfung auch in diesen Fällen Sinn.

Wie muss ich vorgehen?

Auf unserer Homepage können Sie unter dem folgenden Link ein Musterschreiben an die Bausparkasse herunterladen.

In dieses setzen Sie dann die Zahlenwerke ein und schicken es mit entsprechenden Zustellnachweis (Einschreiben mit Rückschein) an die Bausparkasse.

Sollte die Bausparkasse dann nicht innerhalb der gesetzten Frist bezahlen, können Sie uns aufsuchen und wir leiten dann alle weiteren Maßnahmen inkl. etwaige Deckungsanfragen bei den Rechtsschutzversicherungen in die Wege.

Ihre Rechtsanwälte Schlegel, Fischer & Partner