+++ Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren +++

AnhörungBußgeldverfahren beginnen für den Betroffenen in 99% der Fälle mit der Zusendung des Anhörungsbogen der ermittelnden Behörde.

Bedauerlicherweise fühlen sich die Betroffenen immer wieder gezwungen, diesen Anhörungsbogen auszufüllen und ausgefüllt an die ermittelnde Behörde zurückzusenden.

Eine solche Pflicht besteht jedoch nicht!

Aus anwaltlicher Sicht ist es dringend anzuraten, Anhörungsbögen niemals zurückzusenden. Oftmals schneidet sich der Betroffene durch vorzeitige Äußerungen und Rechtfertigungen sowohl aus inhaltlicher Sicht, als auch im Hinblick auf die laufenden Verjährungsfristen Verteidigungsmöglichkeiten ab.

Oftmals kommen dann die Betroffenen mit der Erklärung, sie wären verpflichtet gewesen, den Anhörungsbogen zurückzusenden. Begründet wird dies mit dem angedrohten Bußgeld hinsichtlich der Fragen zur Person. Eine solche Formulierung ist im Bild musterhaft dargestellt.

Aus dieser lässt sich jedoch gerade keine Verpflichtung entnehmen, den Anhörungsbogen zurückzusenden. Korrekt ist lediglich, dass wenn man diesen Bogen zurücksendet, dann natürlich korrekte Angaben zur Person (dies ist nicht auf die Angaben zum Sachverhalt anzuwenden) gemacht werden müssen. Aus hiesiger Sicht ist diese Formulierung bewusst etwas verschleiert formuliert, um eine größere Anzahl an mitwirkenden Betroffenen zu erreichen.

Bedauerlicherweise lassen sich die einmal in der Akte befindlichen Tatsachen oftmals schwer widerlegen. Auch der aus Verteidigersicht oftmals relevante Einwand der Verjährung wird hierdurch oft unmöglich gemacht.

Empfehlenswert ist hier in jedem Fall vor einer voreiligen Äußerung zunächst ein Rechtsanwalt zu konsultieren und Akteneinsicht zu nehmen. Hierdurch wird der Wissensrückstand auf die Behörde hinsichtlich der ermittlungsrelevanten Tatsachen aufgeholt und es besteht die Möglichkeit, eine entsprechende Stellungnahme abzugeben. Die genaue Vorgehensweise muss natürlich von Einzelfall zu Einzelfall erörtert werden.

Die ganze Bandbreite der Verteidigungsmöglichkeiten ist jedoch nur dann anwendbar, wenn der Betroffene selbst noch keine Angaben zum Sachverhalt getätigt hat.

Diese Information kann gern zum Wohle der Allgemeinheit geteilt werden.

RA Schlegel