Gesetzliche Neuerungen 2016

Briefporto wird nochmal teurer
Nach dem Jahreswechsel müssen Postkunden für einen Standardbrief innerhalb Deutschlands 70 Cent (bisher 62 Cent) zahlen.

Kranken- und Rentenversicherung: Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen
Gutverdiener müssen aufgrund steigender Löhne und Gehälter dieses Jahr mehr in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung einzahlen.

Die Beitragsbemessungsgrenzen werden angehoben. In der allgemeinen Rentenversicherung (West) gilt für 2016 eine Beitragsbemessungsgrenze von 6.200 Euro im Monat, im Osten sind es wegen der niedrigeren Löhne nur 5.400 Euro im Monat.

 

Krankenversicherung: Keine Mitversicherung für ALG-II-Bezieher
Empfänger von ALG II, die bei einer gesetzlichen Krankenkasse familienversichert sind, müssen sich ab 1. Januar 2016 über eine eigene Mitgliedschaft versichern. Die meisten gesetzlichen Krankenversicherungen übernehmen die Umstellung automatisch.

Hartz-IV-Sätze steigen
Etwas mehr Geld gibt es ab Beginn des kommenden Jahres für Hartz-IV-Empfänger. Der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen (Regelbedarfsstufe 1) erhöht sich um fünf Euro auf 404 Euro monatlich, Paare bzw. Bedarfsgemeinschaften vier Euro mehr pro Person.

E-Health-Gesetz: Anwendungen für elektronische Gesundheitskarte kommen
Seit Anfang 2015 ist die elektronische Gesundheitskarte für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung bereits Pflicht. Damit die technischen Möglichkeiten der Karte zukünftig auch genutzt werden können, hat der Gesetzgeber am 3. Dezember 2015 das "Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen" - kurz: "E-Health-Gesetz" - verabschiedet. Es soll zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten. Patienten, denen drei oder mehr Medikamente verordnet wurden, haben danach ab Oktober 2016 einen Anspruch auf einen Medikationsplan, der zunächst in Papierform geführt wird. Ab 2018 sollen die Daten dann auf der Gesundheitskarte gespeichert werden, sofern der Patient dem zustimmt. Ebenfalls auf Wunsch des Versicherten können ab 2018 Notfalldaten auf der Gesundheitskarte gespeichert werden, was vor allem bei Allergien oder Vorerkrankungen im Ernstfall lebensrettend sein kann. Ab 2019 soll noch eine elektronische Patientenakte hinzukommen, in der zum Beispiel auch Arztbriefe abgelegt werden können.

Nachrüstung mit Rauchmeldern
In den meisten Bundesländern müssen Neu- und Umbauten schon seit längerem mit den unter Umständen lebensrettenden Rauchmeldern ausgestattet sein. Sachsen führt diese Pflicht nun zum 1. Januar 2016 ein. In drei weiteren Bundesländern läuft die Frist zum Nachrüsten von Bestandsimmobilien zum 31. Dezember 2015 aus: In Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt müssen bis spätestens zum Jahreswechsel auch in älteren Gebäude Rauchwarnmelder installiert werden. Nur Berlin und Brandenburg haben damit bislang noch keine verpflichtende Regelung. Eine entsprechende Änderung der Berliner Bauordnung ist allerdings laut ARAG Experten aktuell in Planung.

EnEV: Neubauten müssen noch effizienter werden
Wer im kommenden Jahr neu baut, muss zudem bei der Planung auf eine bessere Dämmung und auf einen geringeren Primärenergieverbrauch bei der Anlagentechnik achten. Denn zum 1. Januar 2016 tritt die nächste Stufe der Energieeinsparverordnung - kurz: "EnEV" - in Kraft. Für Häuslebauer bedeutet das: Der Energiebedarf für Heizung, Warmwasser und Lüftung muss 25 Prozent geringer sein als nach den derzeit noch geltenden Vorgaben. Die Wärmedämmung der Bauhülle muss dagegen um 20 Prozent steigen. Betroffen von der Neuregelung sind alle Bauvorhaben, für die am 1. Januar 2016 oder später ein Bauantrag oder eine Bauanzeige eingereicht werden. Ist weder ein Antrag noch eine Anzeige erforderlich, kommt es auf das Datum des Ausführungsbeginns an.

Familien erhalten mehr Geld vom Staat
Familien mit Kindern können sich im kommenden Jahr über mehr Geld im Portemonnaie freuen. Schon im ablaufenden Jahr wurde das Kindergeld rückwirkend zum 1. Januar erhöht. Eltern erhalten derzeit für das erste und zweite Kind monatlich 188 Euro, für das dritte Kind 194 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 219 Euro im Monat. Ab dem 1. Januar 2016 gibt es erneut ein wenig mehr - und zwar jeweils zwei Euro pro Monat: Damit belaufen sich die monatlichen Zahlungen von der Familienkasse auf 190 Euro für das erste und zweite, 196 Euro für das dritte und 221 Euro ab dem vierten Kind. Auch der Kinderfreibetrag wird zum Jahresbeginn erneut angehoben: Zuletzt waren für jeden Elternteil 2.256 Euro steuerfrei, ab 1. Januar 2016 wird der Freibetrag auf 2.304 Euro angehoben.

Weniger Sonderbehandlung: Elektroautos müssen schneller versteuert werden
Elektrische Fahrzeuge werden gefördert. Bisher genießen deren Besitzer einige Privilegien. Für das eigene Portemonnaie ist die zehnjährige Kfz-Steuerbefreiung besonders relevant. Diese gilt aber nur noch bis Ende 2015. Ab 2016 dürfen Elektroautos nur noch fünf Jahre lang steuerfrei fahren.

Neue Sicherheitsvorschriften: Stotterbremsen für Motorräder
Neue Motorradtypen über 125 ccm Hubraum werden ab 01. Januar 2016 nur noch mit einer eingebauten ABS-Bremse zugelassen. Ab 2017 sollen auch alte Motorradmodelle von den Herstellern mit Stotterbremsen ausgestattet werden. Die Stop-and-Go-Bremse bietet 20 % mehr Sicherheit als gewöhnliche Bremsanlagen.

Erste-Hilfe: Längere Kurse für den Führerschein
Ohne Nachweis über den absolvierten Erste-Hilfe-Kurs gibt es keinen Führerschein. Fahrschüler müssen ab Januar 2016 allerdings zwei Stunden mehr büffeln: Das Erste-Hilfe-Training erweitert sich um zwei Unterrichtseinheiten. Die Schulungsgebühren erhöhen sich entsprechend.

Schluss mit Lärm auf den Straßen: Kein Klappenauspuff mehr am SportwagenJe lauter, desto besser: Viele Sportwagenfahrer schwören auf einen angemessen lauten und knatternden Sound. Damit ist ab Juli 2016 Schluss. Die EU-Verordnung 540/2014 verbietet sogenannte „Austauschauspuffe" in Neuwagen, wenn diese lauter als die Standartausrüstung sind. Damit verliert der beliebte Klappenauspuff seine Zulassung für Neuwagen. Die Hersteller arbeiten jedoch bereits an Alternativen.

Maximal 78 Dezibel: Neue Motorradtypen sollen leiser werden
Um die Fahrer der schnellen Geschosse auf zwei Rädern wird es noch früher still. Schon am 1. Januar 2016 gelten gemäß der UNECE-R41.04-Norm angepasste Lautstärkeregelungen. Neue Motorradtypen werden ab dann nur noch zugelassen, wenn sie nicht lauter als 78 Dezibel sind. Die Geräuschwerte müssen am Fahrzeug notiert sein, damit die Polizei die Werte einfach kontrollieren kann.

Quelle: http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5380-gesetzesaenderungen-neue-gesetze-in-2016