Identitätsfeststellung bei Versammlungen

BVerfG, Beschluss vom 14.07.2015 - 1 BvR 2501/13

Die Polizei ist nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen, wenn die Polizei von Versammlungen Film- und Tonaufnahmen anfertigt.

Der Beschwerdeführer vor dem BVerfG befand sich mit einer Begleiterin 2011 auf einer angemeldeten Versammlung, auf welcher die Polizei Ton- und Bildaufnahmen der Versammlungsteilnehmer anfertigte. Der Beschwerdeführer wurde von der Polizei aufgefordert sich auszuweisen, weil es den Anschein machte, dass seine Begleiterin die eingesetzten Polizeibeamten filmte. Eine gegen diese Maßnahme gerichtete Klage blieb in allen Verwaltungsgerichtsinstanzen erfolglos.

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass diese Indentitätsfeststellung durch die Polizei einen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung darstellte und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.

Die Identitätsfeststellung ist nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig, sodass im vorliegenden Fall besondere Anhaltspunkte erforderlich gewesen wären, die die Annahme rechtfertigen, dass die von der Begleiterin des Beschwerdeführers angefertigten Bildaufnahmen, später unzulässigerweise veröffentlicht werden sollen. Denn das Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) verbietet nicht die bloße Anfertigung von Bildern und Tonaufnahmen, sondern die unbefugte Verbreitung und Zurschaustellung selbiger. Die Polizei durfte daher erst dann präventivpolizeilich eingreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorgelegen hätten, dass die angefertigten Bilder unzulässig verbreitet werden. Die Möglichkeit der Verletzung des Rechts am eigenen Bild genügt nicht, um eine polizeiliche Identitätsfeststellung durch Aufforderung der Vorlage der Ausweisdokumente durchzuführen.

Die Feststellung der Identität einer Person durch Aufforderung, dass sie die mitgeführten Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt, greift in das vom Grundrecht geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein (Art. 2 I GG iVm Art. 1 I GG). Der Eingriff bedarf trotz der geringen Intensität für den Beschwerdeführer der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung.

Die vorinstanzlichen Gerichte prüften nicht hinreichend genug, ob eine im Sinne des Kunsturhebergesetztes sanktionierte Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung der angefertigten Aufnahmen tatsächlich zu erwarten war oder ob es sich bei der Anfertigung der Aufnahmen lediglich um eine bloße Reaktion darauf handelte, dass die Polizei selbst Bild- und Tonaufnahmen etwa zur Beweissicherung mit Blick auf mögliche Rechtsstreitigkeiten anfertigte.

von Lucas Prandi, stud. iur. Mitarbeiter