Wem gehört das Auto? - Was ich zum Eigentumsnachweis benötige

AG Brandenburg, Urteil vom 03.07.2015 - Az. 31 C 163/14

Wer den Fahrzeugbrief des Autos besitzt bzw. darin eingetragen ist, dem gehört auch das Auto, oder? - Ausnahmen bestätigen die Regel!

Das Amtsgericht Brandenburg hat jetzt einem Mann das Eigentum am Auto ab- und der Nichte aufgrund der Eigentumsvermutung § 1006 BGB zugesprochen. Eigentlich wollte der Mann das Auto nur verleihen.

Der Sachverhalt

Der Kläger übergab im November 2012 freiwillig seinen Suzuki Swift mit beiden Fahrzeugschlüsseln an die Nichte. Er selbst blieb Versicherungsnehmer und trug lediglich seine Nichte bei der Versicherung als weitere Fahrerin ein. Auch behielt er den zum Auto gehörenden Fahrzeugbrief.

Zwischen beiden gab es keinen schriftlichen Vertrag, der auf eine Eigentumsübertragung iSv. §§ 929 ff. BGB schließen lies. Die Nichte leistete nachweisbar mehrere Überweisungen an Ihren Onkel. Darunter war eine Überweisung mit „letzte Rate Auto" bezeichnet. Sie übernahm auch die laufenden Kosten des Autos selbst.

Es gilt zu unterscheiden zwischen Eigentümer, Besitzer und Halter

Halter ist, wer ein Fahrzeug auf eigene Kosten in Gebrauch hat und letztlich den wirtschaftlichen Nutzen daraus zieht.
Besitzer ist derjenige, der die tatsächliche Herrschaft über eine Sache ausübt.
Und Eigentümer ist derjenige, der die absolute Herrschaftsgewalt ausübt und mit der Sache nach seinem Belieben verfahren kann.
Vorliegend war die Nichte sowohl Besitzerin als auch Halterin des Autos. Das Gericht ging dann zugunsten der Nichte gem. § 1006 BGB auch davon aus, dass sie durch das freiwillige Überlassen und die Tätigung der Überweisungen Eigentümerin geworden ist. Demnach brauchte Sie das Auto nicht mehr an den Onkel herauszugeben.

Was braucht man, um das Eigentum am Fahrzeug nachzuweisen?

Ein Fahrzeug erwirbt man in der Regel durch einen Kaufvertrag. Der Fahrzeugschein selbst beinhaltet nur den Fahrzeughalter - also denjenigen, der die Kosten für das Fahrzeug (Versicherung, Steuer, usw.) trägt. Das kann daher nicht ausreichen, um das Eigentum zu beweisen.
Günstig ist es daher, stets den Autokaufvertrag aufzubewahren und gemeinsam mit dem Fahrzeugbrief sicher zu verwahren. Damit sollte ein Beweis des Eigentums gelingen.

Die bloße Eintragung eines Familienmitglieds bei der Versicherung als weiteren Fahrer genügt nicht, das Eigentum zu übertragen. Eine Eigentumsübertragung erfolgt gem. § 929 BGB dann, wenn der Eigentümer die Sache dem anderen übergibt und beide sich einig darüber sind, dass das Eigentum übergehen soll. Es ist daher anzuraten, gerade bei einer nur gewollten unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung (z.B. einer Leihe) stets schriftlich festzuhalten, ob das Fahrzeugeigentum übertragen wurde oder nur eine vorübergehende Verwendung gestattet ist. Allenfalls gilt § 1006 BGB, sodass der Besitzer als Eigentümer widerleglich vermutet wird.

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