Facebook - ein rechtsfreier Raum?

Im Zuge der Flüchtlingskrise wird vermehrt darüber berichtet, dass in den sozialen Netzwerken gegen Ausländer gehetzt wird. Einige Kommentare wurden und werden bereits durch die Justiz  straf- und zivilrechtlich verfolgt. So wurden bereits Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse fristlos gekündigt und Geldstrafen von bis zu 7.500,- Euro verhängt.

Ein 25-jähriger Mann wurde wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen. Er hatte auf Facebook angeboten, einer Gruppe von Asylbewerbern "eine Gasflasche und eine Handgranate" zu liefern - "frei Haus". Diese Äußerung wertete das Gericht als Aufstachelung zum Hass.

Facebook und Co. scheinen daher kein rechtsfreier Raum zu sein? Aufgrund der Brisanz möchten wir Ihnen die zivil- und strafrechtlichen Aspekte der Nutzung sozialer Netzwerke kurz darlegen.

Zweifelsohne ist zu beachten, dass die Meinungsäußerungsfreiheit nicht grenzenlos ist, wie wahrscheinlich viele meinen. Die Meinungsäußerungsfreiheit ist ein Grundrecht, welches jedoch nicht unantastbar und uneingeschränkt ist. Denn die Grenzen finden sich dort, wo andere Nutzer beleidigt, diffamiert oder bedroht werden. Wird geltendes Recht überschritten, so greift die Justiz ein.

Kündigung durch Kommentare auf Facebook?

Die fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist aufgrund grober Beleidigungen von Kollegen oder des Arbeitgebers möglich (NZA-RR 2013, 18). Dabei gilt dies auch für Kommentare, die vermeintlich nur für Freunde sichtbar sind. Viele Nutzer vergessen, dass, sobald der „Gefällt Mir!"-Button gedrückt wurde, der jeweilige Beitrag auch für dessen Freunde sichtbar sind. Einschränkungen in den Privatsphäre-Einstellungen sind hierfür nicht möglich.

Kann mit strafrechtlichen Konsequenzen gerechnet werden?

Auch mit der Verfolgung durch Strafverfolgungsbehörden kann gerechnet werden, wenn öffentlich zu Straftaten gegen Mitbürger oder Asylanten aufgerufen wird. Auch ist ausreichend, wenn man über die Kommentar-Funktion von Facebook anzweifelt, ob ein Auftragskiller im Vergleich zu einer Scheidung nicht günstiger sei. Meist unbewusst verwirklichen viele Nutzer von sozialen Netzwerken die Straftatbestände der Nötigung oder Bedrohung. Häufig fehlt lediglich die Anzeige bei der Polizei des Gegenübers.

Kann ich meine Meinung nicht frei äußern?

Doch - nur muss diese sachlich, wahrheitsgemäß und nicht beleidigend oder diffamierend sein. Verlässt man den Boden einer sachlichen, neutralen und wahren Diskussion und will man den Gegenüber demütigen oder mit bewusst falschen Behauptungen schädigen, so ist die Meinungsäußerung zwar weiterhin frei, führt jedoch zu zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen.

Was sollte man beachten?

Im Zuge der Flüchtlingskrise und den damit verbundenen Hetzkommentaren wurden viele Nutzer von Facebook und Co. sensibilisiert und achten richtigerweise mehr auf die Äußerungen anderer. Es ist daher anzuraten, bei der Veröffentlichungen von Posts, Kommentaren oder der Versendung von Nachrichten bewusster vorzugehen. Man kann und soll seine Meinung gerne äußern; nur sollte dies ohne Beleidigungen, Drohungen oder menschenverachtenden Kommentaren erfolgen. Nur dann ist mit zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Konsequenzen nicht zu rechnen.

Für Rechtsfragen rund um Facebook und Co. stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne beratend zur Verfügung!