Unzulässige Hausdurchsuchungen - Wie verhalte ich mich richtig?

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in brandaktuellen Entscheidungen (Beschl. v. 16.06.2015, Az. 2 BvR 2718/10, 1849/11, 2808/11) die Rechte von Beschuldigten in Ermittlungsverfahren gestärkt und die Relevanz des Richtervorbehalts bei Durchsuchungsanordnungen herausgestellt.

Danach verliert die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde ihre Eilkompetenz in dem Moment, in dem sich der zuständige Richter mit der Sache befasst. Auch wenn dieser die begehrte Entscheidung nicht direkt treffen will oder kann, lebt die Eilkompetenz nicht wieder auf. Dann verletze eine Wohnungsdurchsuchung die Grundrechte des Beschuldigten.

Der Richtervorbehalt hinsichtlich dieses Grundrechtseingriffs ist also höher einzustufen als die sog. Gefahr in Verzug, also die Gefahr, dass möglicherweise durch eine unterbliebene, schnelle Hausdurchsuchung Beweismittel verloren gehen. Dies ist aus verfassungsrechtlichen Gründen zu begrüßen.

Hausdurchsuchungen sind ein beliebtes und oftmals unerwartetes Mittel der Ermittlungsbehörden, um an entsprechende Beweismittel oder Unterlagen zu gelangen.
Der Überraschungseffekt bei den Betroffenen ist dabei oftmals so groß, dass sie nicht wissen, wie sie sich jetzt richtig verhalten sollen. Alles über sich ergehen lassen? Die Durchsuchung verhindern? Alles herausgeben?

Hierzu ist auszuführen, dass sich gegen die Hausdurchsuchung vor Ort relativ wenig ausrichten lässt, solange die Grundlage einer solchen ein richterlicher Beschluss ist.

Möglicherweise empfiehlt es sich jedoch, die rechtliche Grundlage des Durchsuchungsbefehls im Nachhinein überprüfen zu lassen, da dies eventuell dazu führen kann, dass die sichergestellten Gegenstände/Unterlagen dann einem Beweisverwertungsverbot unterliegen und somit nicht gegen den Beschuldigten verwendet werden können.

Oftmals empfiehlt es sich jedoch auch, sich den entsprechenden Durchsuchungsbeschluss zeigen zu lassen, um die hier konkret bezeichneten (dies ist Voraussetzung eines ordnungsgemäßen Beschlusses) Gegenstände gleich freiwillig herauszugeben.

Dies hätte den Vorteil, dass die Durchsuchung dann gegenstandslos wäre und als solche nicht mehr durchzuführen ist. Hierdurch können vor allem Verwüstungen und ein Durcheinander persönlicher Gegenstände vermieden werden.

Ein weiterer Vorteil liegt dann darin, dass sog. Zufallsfunde, also Funde von Gegenständen/Unterlagen, die mit dem eigentlichen Ermittlungsverfahren nichts zu tun haben, aber trotzdem strafrechtlich relevant sein könnten und neue Ermittlungen hervorrufen, vermieden werden. Insoweit dient die freiwillige Herausgabe auch oft einfach dem Selbstschutz.

Wichtig ist bei Hausdurchsuchungen immer, dass Sie als Beschuldiger das Recht haben, der Durchsuchung beizuwohnen. Man sollte sich also nicht durch die Ermittlungsbehörden verweisen lassen. Natürlich dürfen Sie in diesem Zusammenhang die Durchsuchung nicht behindern.

Ratsam ist auch immer, einen Zeugen hinzuziehen, der die Durchsuchung beobachtet. Auch hierauf besteht ein Anspruch. Gerade im Hinblick auf mögliche Beschädigungen und dem Umgang mit persönlichen Gegenständen kann dies im Nachhinein noch wichtig werden.

Der wichtigste Punkt überhaupt ist jedoch, sich nicht im Rahmen dieses Überraschungsmomentes zu Spontanäußerungen und Erklärungen hinreißen zu lassen. Vielmehr sollte der strafrechtliche Vorwurf erst durch Einsichtnahme in die Ermittlungsakte durch einen Rechtsanwalt überprüft werden, bevor man überhaupt über eine Äußerung nachdenkt. Dies führt in den meisten Fällen zu einem viel besseren Ergebnis.

Bei Fragen rund um das Strafecht bzw. um das Thema Hausdurchsuchungen stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Seite.

Ihre Rechtsanwälte Schlegel, Fischer & Partner
RA Peter Schlegel