Notwehr und Notstand - Wann darf ich eingreifen?

Ein Mann schlug einem anderen mit der Faust in das Gesicht. Dessen Begleiter schlug daraufhin den Angreifer mit einem Bierglaskrug, den er bereits zuvor in der Hand gehalten hatte, um diesen zu leeren, gegen den Kopf. Er wollte seinem Begleiter, dem zuvor Geschädigten, zu Hilfe kommen. Hierdurch erlitt der Angreifer eine Platzwunde, ein Hämatom und eine Gehirnerschütterung. Durfte er dies?


Das OLG Hamm sagt ja und bestätigte damit den bereits zuvor ergangenen Freispruch des Landgerichts aufgrund der rechtmäßigen Nothilfe.

Doch wie sind die Begriffe der Notwehr und des Notstands überhaupt einzuordnen und wo liegt die Grenze des Zulässigen?

Notwehr
Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden, vgl. § 32 StGB. Notwehr an sich ist das Instrument zur Verteidigung der eigenen Rechtsgüter aber auch zur Bewahrung der Rechtsordnung.

Ein Angriff ist jede durch menschliches Verhalten drohende Verletzung rechtlich geschützter Güter oder Interessen.

Gegenwärtig ist der Angriff immer dann, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade begonnen hat und noch nicht beendet ist. Er ist auch noch dann gegenwärtig, wenn der Angreifer sein Angriffswerkzeug verloren hat und dauert solange an, wie die Gefahr der Wiederholung der Tat besteht, also mit einem erneuten Angriff gerechnet werden muss. Der Angriff ist auch dann noch gegenwärtig, wenn ein Angreifer oder Täter mit Beute flüchtet, da der Angriff zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet ist. Ein Angriff ist zumeist dann rechtswidrig, wenn dieser nicht gerechtfertigt ist, also keinerlei rechtliche Gründe dafür vorhanden sind, die einen Eingriff in Rechtsgüter eines Einzelnen erlauben.

Erforderlich ist die Handlung, um einen Angriff abzuwehren, immer dann, wenn sie zur Abwehr des Angriffs geeignet und das mildeste Mittel ist. Nur in besonders schweren Fällen eines Angriffs kann es somit gerechtfertigt sein, einen körperlichen Angriff durch Waffengewalt abzuwenden. Dabei verlangt die Rechtsprechung, dass der Verteidiger den Angreifer bei der Nutzung einer Waffe über deren Benutzung vorwarnt, sofern dies dem Verteidiger zumutbar ist.

Problematisch ist häufig der Einsatz einer Waffe (Pistole, Messer) zur Abwendung eines Angriffs. Beim Einsatz einer Pistole gilt ein gezielter tödlicher Schuss nur dann als Notwehr, wenn ein anderer Pistolengebrauch (Warnschuss, Schuss in die Beine, selbiges bei Waffen: vorrangig der Versuch eines Stichs in nicht tödliche Regionen) den Täter nicht aufhalten konnte oder dem Verteidiger keine Zeit mehr blieb. Häufig ist auch fraglich, ob noch Notwehr vorliegt, wenn der Verteidiger den Angreifer mehrfach mit einem Messer in den Brustkorb stach, obwohl dieser ggf. bereits beim ersten Stich handlungsunfähig war. Meist sind die Verteidiger in solchen Situationen geschockt und können das Geschehene nur reduziert verarbeiten, sodass man von der Überschreitung des Notstandes spricht.

Das Notwehrrecht wird dann eingeschränkt, wenn eine Verteidigungshandlung notwendig wurde, weil der Verteidiger den Angriff des Angreifers provozierte. Der Verteidiger hat sich in einem solchen Fall auf eine ausschließliche Schutzreaktion (Schutzwehr) zu begrenzen und die Möglichkeit der Flucht zu nutzen. Anderenfalls liefe es der Bewahrung der Rechtsordnung zu wider, wenn der Verteidiger straflos davon käme, obwohl er den Angriff rechtswidrig (durch Beleidigung oder Schupsen) provozierte.

Sind alle Voraussetzungen der Notwehr erfüllt, so handelte der Verteidiger gerechtfertigt und wird nicht bestraft. Schädigt der Verteidiger jedoch sorgfaltswidrig unbeteiligte Dritte, so haftet er denen gegenüber ggf. zivil- als auch strafrechtlich.

Notstand
Notstand ist im Gegensatz zur Notwehr, diejenige Handlung, die zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit, Ehre und Eigentum in Rechtsgüter anderer eingreift, um die Gefahr dadurch abzuwenden, vgl. § 34 StGB, § 228 BGB.

Die Notstandslage besteht in einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben, Ehre und Eigentum. Im Gegensatz zur Notwehr muss die Gefahr nicht bereits begonnen, kurz bevorstehen oder im Verlauf sein. Es muss ein Zustand gegeben sein, dessen Weiterentwicklung den Eintritt des Schadens fördert, sofern nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Eine Gefahr besteht auch darin, wenn die Wiederholung einer Tat droht, auch dann wenn der Zeitpunkt der Wiederholung nicht feststeht. Selbiges ist auf einen Zustand längerer Dauer anzuwenden. Dieser Zustand kann jederzeit in eine Verletzung der Rechtsgüter umschlagen, ohne dass auszuschließen ist, dass der Eintritt des Schadens noch lange auf sich warten lässt. In diesem Fall spricht von einer Dauergefahr. Beispiel hierfür wäre ein andauernder Gefahrenzustand durch einen Stalker oder Spanner, dessen Affinität zu seinem Opfer steigt und die Hemmschwelle sinkt, sodass auch Hausfriedensbrüche erfolgen und die Opfer in den privaten Räumlichkeiten aufgesucht werden.

Die Notstandshandlung muss wie bei der Notwehr geeignet dafür sein, die Gefahr abzuwenden und dabei das mildeste Mittel darstellen. Jedoch ist im Gegensatz zur Notwehr das Ausweichen oder die Inanspruchnahme der staatlichen Hilfe (Polizei, usw.) vorrangig, da durch die Notstandshandlung in Rechtsgüter Dritter eingegriffen wird. Der Eingriff kann auch dadurch minimiert werden, dass man vorrangig eigene Rechtsgüter verwendet. Besteht die realistische Gefahr an der Grundstücksgrenze von einem plötzlich auftauchenden aggressiven Hund angefallen zu werden und man die Gefahr nur dadurch abwenden kann, diesen Hund mit einer Zaunlatte von sich fern zu halten, so ist vorrangig die eigene zu nutzen, bevor man diese des Nachbarn aus der Halterung reist.

Hinzu kommt, dass die Notstandshandlung auch verhältnismäßig sein muss. Dabei muss das eigene zu schützende Interesse dem Interesse des Unbeteiligten auf Unversehrtheit seiner Rechtsgüter wesentlich überwiegen. Im voran genannten Fall würde das Interesse auf Gesundheit und körperliche Integrität das Interesse auf Unversehrtheit des Gartenzauns bei weitem überwiegen. Dies schon alleine deshalb, weil die Zaunlatte einen marginalen Wert im Vergleich zur körperlichen Integrität des Körpers hat. Ausnahmsweise kann die körperliche Integrität Unbeteiligter beeinträchtigt werden, wenn sehr erhebliche Sachwerte, welche auch von besonderer Bedeutung sind, geschützt werden.

Es ist verständlich, dass das Rechtssystem nicht daran interessiert sein kann, jede Körperverletzung oder Tötung den Rechtfertigungsgründen der Notwehr und Notstand zu unterwerfen. Folglich gelten strenge Regelungen dafür, wann Notwehr und Notstand vorliegt. Der Handelnde begibt sich stets in die Gefahr durch seine Handlung angeklagt und verurteilt zu werden.

Sollten Sie selbst je in die Lage kommen, einmal sich gegen einen Angriff wehren zu müssen, so bleibt nur der Rat, wirklich darauf zu achten, das Mittel zu wählen, welches den geringsten Schaden anrichtet. Lieber einmal mehr versuchen auszuweichen oder zu flüchten, als dann wirklich die Glasflasche zu greifen und den Angreifer damit zu verletzen.

Wir raten daher: Nehmen Sie frühzeitig Kontakt mit einem Anwalt auf, bevor Sie Angaben bei der zuständigen Polizeidienststelle machen. Wir stehen Ihnen diesbezüglich gerne beratend zur Verfügung und vertreten Sie interessengerecht!

Ihr
Rechtsanwalt Peter Schlegel
Lucas Prandi, stud. iur. Mitarbeiter