Keinen Kita-Platz bekommen? - Anspruch der Eltern auf Schadensersatz

Eltern klagten in Sachsen (Landgericht Leipzig, Urteil vom 02.02.2015 - 7 O 1455/14) erfolgreich gegen die Stadt Leipzig, weil diese den Elternpaaren nicht
rechtzeitig Kita-Plätze für ihre Kinder zur Verfügung stellen konnte.

Seit dem 01. August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- bis
dreijährige Kinder. Gem. § 24 Abs. 2 SGB VIII besteht ein solcher Anspruch auf frühkindliche
Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagesstätte.

Eingeführt wurde diese
Vorschrift bereits 2008 durch das Kinderförderungsgesetz und trat im August 2013 in Kraft. Der
Anspruch auf einen Kita-Platz in einer Tageseinrichtung sollte es den Eltern ermöglichen, ihre
Erwerbstätigkeit und die Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können.

Im vorliegenden Fall meldeten die Eltern bei der Stadt Leipzig ihren Bedarf für einen Kita-Platz
rechtzeitig an - die Kinder waren bei der Bedarfsanmeldung teilweise einen Monat alt. Schreiben
und Nachfragen blieben zu meist ohne Antwort, so eine der klagenden Mütter. Ein Kita-Platz
konnte jedoch nicht zur Verfügung gestellt werden.

Das Landgericht Leipzig sah in der fehlenden Zuweisung eines Kinderbetreuungsplatzes trotz
Bedarfsanmeldung eine Verletzung der Amtspflicht, welche zwar gegenüber den Kindern als
Anspruchsberechtigte besteht, auf welche sich jedoch auch die Eltern berufen konnten, da diese
von dem Kinderförderungsgesetz als schutzwürdige Dritte angesehen werden.

Die Stadt Leipzig brachte vor, dass sie als Träger der öffentlichen Jugendhilfe dem gesetzlichen
Auftrag des Kinderförderungsgesetzs und dem Sächsischen Kindertagesstättengesetz durch eine
umfangreiche Kindertagesstättenplanung Rechnung getragen habe. Das Gericht erkannte das
Vorbringen an, stellte jedoch fest, dass die Stadt sich nicht damit entlasten kann, dass die freien
Träger und privaten Investoren die Kindertagesplätze aus baulichen und planerischen Gründen
nicht rechtzeitig fertigstellen und der Stadt somit nicht zur Verfügung stellen konnten.
Die Stadt
hätte auch Vorsorge für einen unvorhergesehenen Bedarf treffen müssen. Und dass die Stadt
Vorsorge getroffen hätte, konnte nicht ausreichend dargelegt werden.

Das Landgericht Leipzig wies Einwendungen zurück, indem den Eltern vorgeworfen wurde, dass
sie nicht versuchten, über ein Eilverfahren auf Zurverfügungstellen eines Platzes in der
Kindertagesstätte vor dem Verwaltungsgericht den Verdienstausfall abzuwenden. Ein solches
Eilverfahren hätte nach Ansicht der Richter offensichtlich in diesem Fall nicht dazu geführt, dass
rechtzeitig ein Platz zur Verfügung gestellt werden konnte.

Die Mütter als Elternteile machten Schadensersatz in Höhe des Verdienstausfalles geltend,
welcher dadurch entstanden ist, dass diese länger zu Hause bleiben mussten und nicht ihrer Arbeit
wie geplant nachgehen konnten. Das Landgericht Leipzig hat den Müttern wegen des fehlenden
Betreuungsplatzes den vollen Verdienstausfall in Höhe von insgesamt 15.000 Euro als
Schadensersatz zugesprochen.

Die von Kritikern des Kinderförderungsgesetzes prophezeite Klagewelle vor Verwaltungsgerichten
bei in Kraft treten blieb aus. Meist konnten sich die kommunalen Träger der Kindertagesstätten mit
den Eltern außergerichtlich einigen. Wie die Einigungen aussahen ist unterschiedlich. Von
Übernahme der Kosten für eine private - teurere - Kindertagesstätte, Ausgleichszahlungen für
Halbtagsbetreuung oder bis hin zur Übernahme der Kosten für eine Einzelbetreuung.

Haben auch Sie für Ihr ein- bis dreijähriges Kind keinen Betreuungsplatz erhalten, so wenden Sie
sich gerne an uns! Wir stehen Ihnen gerne für eine rechtliche Beratung zur Verfügung!

Ihre
Rechtsanwälte Schlegel, Fischer und Dr. Rabenhold
Lucas Prandi, stud. iur. Mitarbeiter

Quelle: www.rechtsindex.de, 03.02.2015 | www.lto.de, 02.02.2015