Gesetzliche Neurerungen in 2015

Auch im Jahr 2015 erwarten uns wieder einige rechtliche Neuerungen. Die wichtigsten haben wir hier für Sie zusammengefasst:

Flächendeckender Mindestlohn

Die wohl bekannteste Neuerung stellt der Mindestlohn dar. Dieser beläuft sich zunächst auf 8,50 € brutto pro Stunde.

Wer bislang weniger verdient hat, kann dann vom Arbeitgeber verlangen, dass sein Lohn aufgestockt wird.
Für einzelne Branchen, in denen die Stundenlöhne derzeit deutlich unter 8,50 € liegen, sieht das Gesetz teilweise Übergangsfristen vor, die den Einstieg erleichtern sollen. Das betrifft unter anderem Zeitungszusteller und Erntehelfer.

Ob der Mindestlohn zu einem späteren Zeitpunkt angepasst werden muss, überprüft alle zwei Jahre eine Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern. Eine Änderung ist damit erstmals 2017 möglich.

Hartz-IV wird erhöht

Die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger erhöhen sich um gut 2 Prozent. Ein alleinstehender Erwachsener bekommt dann z. B. 399 € im Monat. Im Jahr 2014 waren es noch 391 €. Der Regelbedarf auf der niedrigsten Stufe (Kinder bis 6 Jahre) steigt um fünf Euro auf 234 €.

Neue Düsseldorfer Tabelle

Diese stellt die Leitlinien für den Kindes-, Ehegatten- und Verwandtenunterhalt auf. In der neuen Tabelle wurde der Selbstbehalt für Erwerbstätige, die Kindern bis zum 21. Lebensjahr zum Unterhalt verpflichtet sind, von 1.000 € auf 1.080 € angehoben. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt von 800 € auf 880 €. Die Höhe des Kindesunterhalts bleibt dagegen auch in der neuen Tabelle gleich.

Elterngeld Plus und flexiblere Elternzeit

Zum Jahresbeginn tritt eine weitere Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes - kurz: BEEG - in Kraft, die das Elterngeld Plus und eine flexiblere Elternzeit einführt.

Eltern, die in Teilzeit wieder in den Job einsteigen, können zusammen mit dem ebenfalls neuen Partnerschaftsbonus dann bis zu 28 Monate in den Genuss der staatlichen Förderung kommen. Außerdem wird die Elternzeit flexibler gestaltet. Die Regelung gilt jedoch erst für Kinder, die ab dem 1. Juli 2015 geboren werden.

Kfz-Abmeldung online möglich

Durch eine Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) ist künftig eine Abmeldung von Kraftfahrzeugen per Internet möglich. Die Gebühren werden elektronisch beglichen. Die persönliche Abmeldung bei der zuständigen Behörde ist jedoch weiterhin möglich.

Die Online-Abmeldung ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer internetbasierten Fahrzeugzulassung, genannt "i-Kfz".

Selbstanzeige modifiziert

Ab diesem Jahr führt eine Selbstanzeige nur noch dann zur Straffreiheit, wenn der Steuerpflichtige nicht mehr als 25.000 € Steuern (bislang 50.000 €) hinterzogen hat. Von der Strafverfolgung kann jedoch abgesehen werden, wenn ein im Gesetz festgelegter Zuschlag gezahlt wird. Der „Strafzuschlag", der bislang bei fünf Prozent lag, beträgt bei einem Hinterziehungsbetrag von mehr als 25.000 € zehn Prozent, ab 100.000 € 15 Prozent und bei mehr als einer Million Euro 20 Prozent.

(Quelle: http://www.rechtsindex.de)

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