Aktuelles Urteil: Entzug der Fahrerlaubnis schon bei 1,0 ng/ml THC im Blut

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied mit Urteil vom 23.10.2014, Az.: 3 C 3.13, dass der Entzug der Fahrerlaubnis ab einer Konzentration von 1,0 ng/ml THC (Tetrahydrocannabinol; Cannabis) rechtlich unbedenklich ist.

Von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung kann nur dann ausgegangen werden, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann.

Nach den Ausführungen des Gerichts sei das ab einer Grenze von 1,0 ng/ml nicht mehr gewährleistet.

Der Betroffene wurde bei einer Fahrzeugkontrolle auf Drogen getestet, wobei der Schnelltest positiv auf den Wirkstoff von Cannabis reagierte. Die Polizeivollzugsbeamten ließen eine Blutentnahme anordnen, welche einen Wert von 1,3 ng/ml THC ergab. Zuvor äußerte der Betroffene, 24 Stunden vorher Cannabis konsumiert zu haben.

Das zuständige Landratsamt entzog dem Betroffenen auf Anordnung den Führerschein, da es an der charakterlichen Fahrtüchtigkeit zweifelte, weil der Betroffene nicht den gelegentlichen Konsum von Cannabis und Fahren trennen konnte.

Nachdem der Widerspruch gegen die Anordnung erfolglos geblieben war, reichte der Betroffene beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage ein, welches die Klage abwies. Die daraufhin eingelegten Rechtsmittel blieben ebenso allesamt erfolglos.

Das Gericht führt im Übrigen weiter aus, dass Messungenauigkeiten bei den heutigen Methoden nicht berücksichtigt werden müssen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat somit eine weitere Grenze für die Konzentration von berauschenden Mitteln im deutschen Straßenverkehr festgelegt, anhand derer nicht mehr von einer sicheren Fahrtüchtigkeit ausgegangen werden kann, sodass der Entzug eines Führerscheins jedenfalls immer droht.

Eine solche ähnliche Grenze ist bereits jedem Autofahrer bekannt - die 0,5-Promille-Grenze beim Genuss alkoholischer Getränke und der anschließenden Autofahrt. Nach § 24a StVG begeht man eine Ordnungswidrigkeit, wenn man mit 0,25 ng/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille Alkohol im Blut ein PKW führt.

Werden diese Grenzen erreicht oder gar überschritten, so muss davon ausgegangen werden, dass die Sicherheit im Straßenverkehr gefährdet ist, sodass der Entzug des Führerscheins oder die Anordnung eines Bußgeldes möglich ist.

Des Weiteren kann es sogar zur Einleitung eines Strafverfahrens kommen, da das Führen eines Fahrzeuges unter Einfluss alkoholischer oder anderweitig berauschender Mittel strafbar ist und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden kann. Sofern zusätzlich verbotene Substanzen im Fahrzeug gefunden werden, erhöht sich die Straferwartung entsprechend.

Problematisch ist vor allem, dass THC, im Gegensatz zu Alkohol, im Blut mit ganz unterschiedlichen Geschwindigkeiten abgebaut wird. Insoweit ist die Fahrtauglichkeit für Cannabis-Konsumenten umso schwieriger einzuschätzen.

Insofern sollte jedoch auch im Hinblick auf die Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer immer der Grundsatz gelten:

Don't trink (smoke) and drive!

Rechtsanwalt Peter Schlegel;
stud. iur. Lucas Prandi