Update: Kreditbearbeitungsgebühren nun auch bis 2004 rückforderbar!

Mit seinem gestrigen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Bearbeitungsgebühren von Verbraucherkrediten auch über die 3 jährige Verjährungsfrist bis in das Jahr 2004 zurückzuerstatten sind.

In der neuesten Entscheidung - Urteil vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 - wurde nochmals über die Verjährungsfristen von Bearbeitungsentgelten von Verbraucherdarlehensverträgen verhandelt.

Dabei bekräftigte der Bundesgerichtshof seine vorangegange Rechtsprechung, wonach Vereinbarungen von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind (AGB) und somit Verbraucher Anspruch auf Erstattung der Bearbeitungsentgelte haben, da diese von den Banken ohne rechtlichen Grund erlangt wurden (vgl. § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB). Insoweit verweisen wir auch auf unseren Beitrag vom 19.06.2014; Kreditnehmer aufgepasst!

Die gestern entschiedene Berufung eines Kreditnehmers bekräftigte, dass die Klauseln in den AGB der Banken unwirksam sind, da sie einen Kreditnehmer unangemessen benachteiligen und die Entgelte mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar sind.

Auch wenn der BGH in seiner diesjährigen Rechtsprechung vom 13. Mai 2014 noch davon ausgegangen war, dass die Verjährungsfrist nach § 195 BGB drei Jahre beträgt, führt er mit dem gestrigen Urteil aus, dass die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kreditnehmer von den, den Anspruch begründenden, Umständen Kenntnis erlangt hat oder diese ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

Da der Kreditnehmer aufgrund seiner natürlichen rechtlichen Unkenntnis bislang nicht davon ausgehen konnte, dass der Rechtsgrund für das Verlangen von Bearbeitungsentgelten fehle, so verschiebe sich die Verjährungsfrist und dies erst recht, wenn auch rechtskundige Dritte diese zweifelhafte Rechtslage in keinem ausreichenden Maße einschätzen konnten.

Auf Grundlage der rechtlichen Unkenntnis der Kreditnehmer entschied der BGH heute, dass § 199 Abs. 4 BGB Anwendung findet und somit eine zehnjährige Verjährungsfrist auf die Rückforderung anzuwenden ist.

Demnach können Sie als Verbraucher noch bis zum Ende des Jahres 2014 die Entgelte bis 2004 zurückfordern. Wir stehen Ihnen diesbezüglich gerne beratend zur Verfügung.

Rechtsanwalt Peter Schlegel;
stud. iur. Lucas Prandi