Kreditnehmer aufgepasst!

Die Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten sind unwirksam!

In 2 ähnlich gelagerten Fällen hat der Bundesgerichtshof im letzten Monat entschieden, dass Banken beim Abschluss von privaten Krediten keine Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen.

Diese sind unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen unvereinbar ist und die Kunden unangemessen benachteiligten.

Anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung sind vielmehr durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins abzudecken. Ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt darf nicht verlangt werden.

Aufgrund dieser höchstrichterlichen Entscheidungen dürfte es für die Banken schwer werden, sich vor der Rückzahlungspflicht zu drücken.

Insoweit empfiehlt sich in jedem Fall ein Blick in den Vertrag, da die Bearbeitungsgebühren, je nach Kreditsumme, meist recht hoch bemessen sind. Hier gilt es, nichts zu verschenken.

Doch wie sollte man dies am besten anstellen?

Zunächst empfiehlt es sich, die Bank unter Bezugnahme auf den jeweiligen Kreditvertrag anzuschreiben und unter Fristsetzung (angemessen sind hier stets 2 Wochen) zur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr aufzufordern.

Sofern hierauf keine Reaktion erfolgen sollte - in der Regel lehnen die Banken eine Rückzahlung zunächst ab oder verzögern diese -, empfiehlt es sich, rechtlichen Beistand zu suchen.

Vorteilhaft ist hierbei, dass nach fruchtlosem Fristablauf insbesondere auch die Anwaltskosten sowie mögliche Gerichtskosten von den Banken zu erstatten sind. Insofern besteht diesbezüglich nur ein geringes finanzielles Risiko.

Da noch nicht abschließend geklärt ist, für welche Zeiträume eine Rückerstattung möglich ist, sollte man im Hinblick auf eine drohende Verjährung allerdings nicht zu viel Zeit mit der Überprüfung seines Kreditvertrags verlieren.

Peter Schlegel
Rechtsanwalt