Auf dem Gehweg ausgerutscht - Schmerzensgeldanspruch?

Schnee, Eis, Glätte - die Temperaturen sinken unaufhörlich unter den Gefrierpunkt und bald schon werden die Landschaften von einem winterlichen Bild geprägt sein.

Nicht selten kommt es aufgrund von Glätte zu Verkehrsunfällen. Doch wie verhält es sich eigentlich bei Unfällen im Fußgängerverkehr? Gibt es einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn man ohne Fremdeinwirkung auf dem Gehweg ausrutscht? Und wenn ja, gegen wen ist dieser zu richten?

 

Räum- und Streupflicht

Ausgangspunkt hierfür ist die Räum- und Streupflicht als Verkehrssicherungspflicht. Diese obliegt grundsätzlich dem Grundstückseigentümer, bei öffentlichen Straßen dem Träger der Straßenbaulast.

Hinsichtlich der Gehwege an öffentlichen Straßen wird diese Pflicht häufig auf die privaten Anlieger, also auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke, der Straße übertragen.

Die Räum- und Streupflicht wird dann häufig auf entsprechende Firmen oder Hausmeister delegiert. Im Übrigen kann aber auch der jeweilige Mieter hierzu verpflichtet sein, wenn sich entsprechende Regelungen im Mietvertrag befinden.

Wie und Wann?

Gestreut und geräumt werden muss in der Regel werktags von 7 - 20 Uhr, dies kann jedoch durch bestimmte Begebenheiten (z.B. Diskothek) abweichen. Bei erneutem Schneefall ist auch mehrmals zu räumen.

Das Räumen und Streuen muss sich dabei nicht zwingend auf den ganzen Gehweg beziehen. In der Regel genügt eine Breite von 1 - 1,20 m.

Schadensersatz?

Verletzt der jeweils Pflichtige seine Räum- und Streupflicht und es kommt zu einem Sturz eines Passanten, besteht die Möglichkeit des Schadensersatzes.

Voraussetzung hierfür ist, dass ein kausaler Schaden aufgrund der fehlenden oder unzureichenden Verkehrssicherung eingetreten ist.

Hierfür ist der Verletzte in der Beweispflicht. Er muss z.B. durch Zeugen beweisen, dass er an dem fraglichen Ort zur fraglichen Zeit gestürzt ist. Zudem muss er z.B. durch Fotos nachweisen, dass die Ursache für den Sturz in den Straßenverhältnissen lag, eben weil die Streupflicht verletzt wurde.

Nachgewiesen werden muss ebenfalls ein entsprechender Schaden. Dies ist z.B. durch Belege über beschädigte Kleidung oder ärztliche Atteste bei Verletzungen am Körper möglich. Auch hier empfiehlt sich eine frühzeitige Beweissicherung durch Fotos oder Arztbesuche.

Schmerzensgeld?

Das Schmerzensgeld liefert dabei den häufigsten Anspruchsgrund. Hier können je nach Verletzung schnell Summen von hunderten oder sogar tausenden Euro zusammen kommen, dies z.B. bei einem komplizierten Bruch.
In Betracht kommen können hier auch Ansprüche hinsichtlich eines Verdienstausfalls aufgrund von Arbeitsunfähigkeit.

Wie mache ich den Anspruch geltend?

Auf Grundlage der oben angeführten Regelungen muss zunächst der richtige Anspruchsgegner ermittelt werden. Des Weiteren bedarf es einer möglichst genauen Bezifferung des Schmerzensgeldanspruchs bzw. Schadens.

Dies ist für den Laien oftmals schwer möglich, da hierzu allerhand Rechtsprechungen bestehen.

Insofern empfiehlt es sich, vor einem unüberlegten Schnellschuss gegen einen falschen Anspruchsgegner, einen Anwalt zu konsultieren. In der Regel lassen sich die hierdurch anfallenden Kosten ebenfalls auf den Anspruchsgegner umlegen.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass die Verletzung der Räum- und Streupflicht auch strafrechtliche Folgen (fahrlässige Körperverletzung) mit sich bringen kann.
Insofern sollte diese bestehende Verpflichtung durchaus ernst genommen werden.

Ihr Rechtsanwalt
Peter Schlegel