Hartz-IV - ein Paragraphendschungel

Der Postbote war da und hat einen Brief vom Jobcenter hinterlassen. Man öffnet das Schreiben, wird mit ein paar netten Worten begrüßt und verliert bereits kurz darauf beim Lesen der Berechnung des Jobcenters den Überblick.

Eine Situation die fast jeder ALG II-Empfänger kennt und die auch nach über 8 Jahren Hartz-IV noch immer nicht gelöst ist.

Es herrschen einfach noch zu viele Unklarheiten über die Rechte, Pflichten und Sonderregelungen. Die Anzahl der fehlerhaften Bescheide ist nach wie vor immens hoch.

Die häufigsten Fehler finden sich hier bei der falschen Anrechnung von Erwerbseinkommen, der fehlerhaften Berechnung der Unterkunftskosten sowie die fehlende Berücksichtigung der Versicherungspauschale, die Kindern einer Bedarfsgemeinschaft zusteht, sofern diese ihren Bedarf durch eigenes Einkommen, wie z.B. Kindergeld und Unterhalt decken können.

 

Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Zu wenig bzw. häufig wechselndes Personal sowie dessen teilweise unzureichende Qualifikation steigern das Fehlerpotenzial erheblich.

Wenn schon die zuständigen Mitarbeiter die einschlägigen Vorschriften nicht einmal ordnungsgemäß anwenden können, kann dies vom bezugsberechtigten Laien erst recht nicht erwartet werden.

Ohne entsprechende fachliche Unterstützung ist dies fast unmöglich. Insofern kommt man fast nicht drumherum, einen im Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen, der sodann die Überprüfung des Bescheides vornehmen kann.

Wichtig ist hierbei, dass man immer die Widerspruchsfrist von einem Monat ab Erhalt des Briefes einhalten muss und deshalb innerhalb dieser Frist den Rechtsanwalt unbedingt aufsuchen sollte, andernfalls drohen erhebliche Verluste.

Die Kosten für die anwaltliche Tätigkeit werden in der Regel über die Beratungshilfe sowie die Prozesskostenhilfe abgedeckt. Insoweit verweisen wir auf unseren Beitrag zum Kostenrecht.

Es kann jedoch festgehalten werden, dass nahezu alle Kosten von der Staatskasse getragen werden, so dass eine anwaltliche Inanspruchnahme ohne weiteres für jeden offen steht.

Für weitere Rückfragen zu diesem Thema stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Denken Sie immer daran, es ist grundrechtlich vorgeschrieben, dass Ihnen die Gewährung des Existenzminimums zusteht.

BESTEHEN SIE daher auf IHR RECHT!

Ihr Rechtsanwalt
Raphael Fischer