Die rechtliche Kehrseite von Facebook

Jeder der diesen Artikel hier lesen kann, kennt es und nutzt es beinah täglich - FACEBOOK.

Doch auch wenn dieses weltgrößte soziale Netzwerk viele Vorteile bietet, wie etwa die Kontaktpflege mit Freunden aus der Schulzeit oder Sportkameraden, so lauern doch auch Gefahren, die im Alltag oft nicht wahrgenommen bzw. unterschätzt werden.

Der folgende Beitrag soll an Beispielen von gerichtlichen Urteilen einen kleinen Überblick über die rechtliche Kehrseite der Facebook-Nutzung geben.


• Unberechtigte Veröffentlichung von privaten Facebook-Nachrichten unzulässig
So entschied das OLG Hamburg z.B., dass die unberechtigte Veröffentlichung einer privaten Facebook-Nachricht eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts nach sich zieht. Dies rechtfertigt sogar einen Unterlassungsanspruch.
In der zu Grunde liegenden Entscheidung (OLG Hamburg, Beschluss vom 04.02.2013, 7 W 5/13) ging es um die Veröffentlichung einer privaten Nachricht in einer öffentlichen Facebook-Gruppe.
• Sperrung von Konten ohne „Klarnamen" weiterhin möglich
Facebook darf zudem vorerst weiterhin die Profile von Nutzern sperren, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen") angeben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (Beschluss vom 22.04.2013, 4 MB 10/13 und 4 MB 11/13), welches die Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) gegen die Mitte Februar zugunsten von Facebook USA und Facebook Irland ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts zurückwies.
• Fristlose Kündigung aufgrund grob beleidigender Äußerungen über Arbeitgeber
Formulierungen wie "ich kotze gleich" und "asoziale Gesellschafter" eines Arbeitnehmers in einer offenen Facebook-Gruppe stellen eine grobe Beleidigung dar und rechtfertigen die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Urteil vom 28.01.2013, 21 Sa 715/12) hervor.
• Gewerbsmäßige Facebook-Seiten unterliegen Impressumspflicht
Wichtig für alle, die Facebook als Werbe- bzw. Präsentationsplattform nutzen: Gewerbsmäßige Facebook-Seiten unterliegen der Impressumspflicht des § 5 TMG. Werden die Angaben unterlassen, so liegt eine unlautere geschäftliche und somit wettbewerbswidrige Handlung gemäß § 4 Nr. 11 UWG vor, die entsprechend abgemahnt werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg (Urteil vom 31.01.2013, 1 HK O 1884/12) hervor.
Die vorstehenden Entscheidungen zeigen, dass man sich auch in der vermeintlich geschützten Onlinewelt des größten sozialen Netzwerkes keineswegs in einem rechtsfreien Raum befindet.
Grenzwertig stellt sich dabei bereits schon das Hochladen von Fotos von Freunden oder Bekannten dar, ohne dass diese ihre Zustimmung erteilt haben.
Ähnliches gilt wohl nach neuester Auffassung sogar für die eigenen Kinder, sofern diese bereits die notwendige Einsichtsfähigkeit erreicht haben.
Insofern sollte man sich vor jedem Post oder Kommentar stets gut überlegen, welche Konsequenzen dies nach sich ziehen kann.
Peter Schlegel
Rechtsanwalt