Erschließungsbeiträge für Grundstückseigentümer- „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“

Kommunale Abgaben, ein Thema um das sogar Juristen gerne einen Bogen machen. Doch manchmal lohnt ein prüfender Blick in den Bescheid.

Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht eine Regelung des bayrischen Kommunalabgabengesetzes bezüglich der Verjährung von Festsetzungsansprüchen der kommunalen Versorger für unwirksam erklärt. Eine ähnliche Regelung findet man auch in Thüringen.

 

Dies zeigt, wie relevant und aktuell die Thematik auch für unsere Region ist und dass hier nicht nur beim Bürger, sondern oftmals auch bei den zuständigen Stellen Rechtsunsicherheit herrscht.

Doch was bedeutet dies für den Grundstückseigentümer selbst?

Nach unserer Auffassung soll man einen Beitragsbescheid immer nach folgendem 10-Punkte-Schema kontrollieren und bei Unstimmigkeiten ggf. Widerspruch dagegen einlegen.

  1. Ist der Bescheid an den richtigen Grundstückseigentümer gerichtet und bringt er klar zum Ausdruck, was gewollt ist?
  2. Wurde die Beitragshöhe richtig ermittelt oder gibt es Rechenfehler?
  3. Ist die zu Grunde gelegte Beitragssatzung rechtmäßig?
  4. Wurde die abgerechnete Anlage erstmalig hergestellt?
  5. Wenn ja, ist die abgerechnete Anlage überhaupt beitragsfähig?
  6. Stimmen die Angaben zur Grundstücksgröße und Geschossfläche?
  7. Wurden die richtigen gesetzlichen Grenzwerte benutzt?
  8. Ist das Grundstück überhaupt im beitragsrechtlichen Sinne erschlossen?
  9. Wenn ja, gibt es Besonderheiten? Z.B. nur teilweise erschlossen?
  10. Könnte Verjährung des Festsetzungsanspruch eingetreten sein?

 

Wir meinen: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ und stehen Ihnen gerne zur Wahrung Ihrer Rechte zur Seite.

RA Raphael Fischer