Neues Punktesystem ab Mai 2014!

 Am letzten Freitag wurde das neue Punktesystem der Flensburger Punktekartei durch den Bundesrat abgesegnet.

Doch was ändert sich nun im Detail und worauf ist künftig zu achten?
Hierzu zunächst die wichtigsten Änderungen im Überblick:

 

  • Die wichtigste und sinnvollste Änderung betrifft die neuen Tilgungsbestimmungen der Verstöße: Jeder Verstoß verjährt dann für sich. Eine Verlängerung der Tilgungsfristen bei erneuten Verstößen existiert somit nicht mehr.
    Die Punkte verjähren dabei künftig je nach Schwere nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren.
  • Mit Punkten erfasst werden im Wesentlichen nur noch Verstöße, welche die Verkehrssicherheit gefährden.
  • Dabei wird das bisherige Punktesystem vereinfacht. Es gibt nur noch 3 (1-3) Punktekategorien statt bisher 7, wobei ab 8 Punkten die Entziehung der Fahrerlaubnis droht.
  • Weiterhin wird eine neue Kombination aus verkehrspädagogischen und verkehrspsychologischen Elementen hinsichtlich der Fahreignungsseminare eingeführt.
  • Dabei werden klare Regelungen zum Punkteabbau geschaffen. Bei einem Stand von 1 bis 5 Punkten kann durch einen freiwilligen Besuch des neuen Fahreignungsseminars 1 Punkt abgebaut werden - allerdings nur einmal innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren. 
    Beim freiwilligen Besuch ab einer Stufe von 6-7 Punkten kann dagegen kein Punkt abgebaut werden.

 

Was passiert mit den „alten“ Punkten?
Die bisherigen Punktwerte werden nach den jeweiligen Verstößen in das neue System umgerechnet.

Interessant wird es für Sünder, die bereits ein gefülltes Punktekonto aufweisen.
Da nach bisher geltendem Recht bis zu vier Punkte abgebaut werden können, lohnt es sich teilweise, noch vor der Neuregelung ein Seminar zu besuchen.

Was ändert sich noch?

Schon heute ist geplant, den Wegfall der Punkte für Vergehen ohne Verkehrssicherheitsrelevanz durch höhere Geldbußen auszugleichen. Dabei ist teilweise mit einer Verdopplung der Geldbußen zu rechnen.
Des Weiteren ist der elektronische Halterdatenaustausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten über das Kraftfahrt-Bundesamt beschlossen wurden. Dadurch wird die Verfolgung von grenzüberschreitenden Ordnungswidrigkeiten einfacher und die Durchsetzung der Sanktionen gewährleistet. Die Halterdaten dürfen jedoch ausschließlich dazu benutzt werden, den für den Verstoß verantwortlichen Fahrer zu ermitteln.
Insoweit sollte im europäischen Ausland noch mehr auf die Einhaltung der Verkehrsregeln geachtet werden.

Worauf sollte man Acht geben?


Durch die kurze Staffelung des Punktesystems droht schneller der Sprung auf die ominösen 8 Punkte. Insofern ist es wichtig, sich gegen ungerechtfertigte Punkte früh zur Wehr zu setzen, um so einem möglichen Führerscheinentzug zuvorzukommen.
Weiterhin ist auch auf die Umrechnung der Punkte bzw. der Verjährung in das neue System zu achten. Auch hier besteht die Gefahr, unnötig „Altpunkte“ mitzunehmen.
Insgesamt bleibt abzuwarten, ob die Umstellung des Punktesystems tatsächlich eine größere Transparenz und Vereinfachung des Verkehrsrechts mit sich bringt oder, wie vielfach befürchtet, nur eine unwirtschaftliche Ausgabe von Steuergeldern darstellt.
Sollten Ihrerseits verkehrsrechtliche Probleme bestehen, stehen wir Ihnen natürlich jederzeit gern zur Verfügung!


RA Peter Schlegel