+++ VERKEHRSRECHTLICHE ÄNDERUNGEN 2017 +++

Auch der diesjährige Jahreswechsel bringt wieder rechtliche Veränderungen und Anpassungen mit sich. Vor allem im Bereich des Verkehrsrechts sind hier einige Neuerungen zu beachten, auf die wir aufmerksam machen möchten:

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Bausparer aufgepasst - Es gibt Geld zurück!

Verbraucher, die für die Auszahlung ihres Bauspardarlehens eine gesonderte Gebühr zahlen mussten, können diese von den Bausparkassen zurückfordern.

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte Klauseln in Bausparverträgen über entsprechende Gebühren in einem brandaktuellen Urteil für unwirksam, weil sie die Kunden unangemessen benachteiligten (BGH XI ZR 552/15).

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+++ Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren +++

AnhörungBußgeldverfahren beginnen für den Betroffenen in 99% der Fälle mit der Zusendung des Anhörungsbogen der ermittelnden Behörde.

Bedauerlicherweise fühlen sich die Betroffenen immer wieder gezwungen, diesen Anhörungsbogen auszufüllen und ausgefüllt an die ermittelnde Behörde zurückzusenden.

Eine solche Pflicht besteht jedoch nicht!

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Ankündigung einer Gefahrenstelle

Etwas Neues gibt es von der verkehrsrechtlichen Front:

Das OLG Celle hat in seinem Beschl. v. 21.09.2015 – 2 Ss (OWi) 263/15 klargestellt, dass Gefahrenstellen auch verkehrsbedingt durch das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer angekündigt werden können. Konkret heißt es:

1.          Der Begriff der „angekündigten Gefahrenstelle“ im Sinne der lfd. Nr. 8.1 der Anlage 1 zur BKatV erfasst nicht nur durch Verkehrszeichen (Gefahrzeichen) angekündigte Gefahrenstellen, sondern auch verkehrsbedingt oder aus anderen Ursachen plötzlich auftretende Gefahrenstellen, auf die andere Verkehrsteilnehmer durch eingeschaltetes Warnblinklicht aufmerksam gemacht haben.

2.         Übersieht ein Fahrzeugführer aus Unachtsamkeit die eingeschalteten Warnblinkanlagen der vorausfahrenden Fahrzeuge, die hierdurch auf ein plötzlich auftretendes Stauende aufmerksam machen und fährt infolgedessen ungebremst auf das vorausfahrende Fahrzeug auf, stellt dies eine fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 2 und 4 i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO dar.

Vorausgegangen war ein Verfahren nach dessen Feststellungen der Betroffene mit einem Sattelzug eine zweispurige Autobahn auf der rechten Fahrbahn befuhr.

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VERWERTUNG VON DASHCAM-AUFNAHMEN

Das OLG Stuttgart entschied mit Beschluss 04.05.2016, dass Dashcam-Videos grundsätzlich im Straf- und Bußgeldverfahren verwertbar seien. Vorausgegangen war eine Verurteilung eines Autofahrers, der einen Rotlichtverstoß begangen haben sollte. Dieser wurde mittels einer privaten sog. Dashcam von einem dahinter fahrenden Fahrzeug erfasst.

Interessant ist im Gegensatz hierzu, dass die Gerichte die Verwertung von derartigen Aufnahmen bei privaten Schäden bislang mit der Begründung ablehnen, dass die Videoaufnahmen gegen § 6b I BDSG verstoßen würden. So erging es einem Kläger, der mittels einer solchen Dashcam seinen Nachbarn überführen konnte, sein PKW beschädigt zu haben.

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Handy am Steuer - Neue Rechtsprechung

Das OLG Stuttgart hat mit einem Beschluss von Ende April (OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.04.2016 – 4 Ss 212/16) das Handyverbot am Steuer zugunsten der Autofahrer etwas aufgelockert.
Dabei wurde ein Autofahrer vom Vorwurf der verbotswidrigen Handybenutzung am Steuer freigesprochen.
Der Betroffene hatte sich derart eingelassen, dass er schon vor der Fahrt telefonierend in sein Fahrzeug gestiegen sei, erst danach habe sich die Freisprechanlage aktiviert. Er habe sodann weiter telefoniert und dabei vergessen, sein Handy abzulegen.

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WIDERSPRUCH GEGEN FACEBOOK-AGB NUTZLOS

Aktuell finden sich bei vielen Facebook-Nutzern, auch bei einer Vielzahl unserer Freunde und Mandanten, AGB-Widersprüche auf der Timeline. Ein solcher Widerspruch ist jedoch rechtlich irrelevant und zwecklos. Warum?

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Gesetzliche Neuerungen 2016

Briefporto wird nochmal teurer
Nach dem Jahreswechsel müssen Postkunden für einen Standardbrief innerhalb Deutschlands 70 Cent (bisher 62 Cent) zahlen.

Kranken- und Rentenversicherung: Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen
Gutverdiener müssen aufgrund steigender Löhne und Gehälter dieses Jahr mehr in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung einzahlen.

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Identitätsfeststellung bei Versammlungen

BVerfG, Beschluss vom 14.07.2015 - 1 BvR 2501/13

Die Polizei ist nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen, wenn die Polizei von Versammlungen Film- und Tonaufnahmen anfertigt.

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Wem gehört das Auto? - Was ich zum Eigentumsnachweis benötige

AG Brandenburg, Urteil vom 03.07.2015 - Az. 31 C 163/14

Wer den Fahrzeugbrief des Autos besitzt bzw. darin eingetragen ist, dem gehört auch das Auto, oder? - Ausnahmen bestätigen die Regel!

Das Amtsgericht Brandenburg hat jetzt einem Mann das Eigentum am Auto ab- und der Nichte aufgrund der Eigentumsvermutung § 1006 BGB zugesprochen. Eigentlich wollte der Mann das Auto nur verleihen.

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Facebook - ein rechtsfreier Raum?

Im Zuge der Flüchtlingskrise wird vermehrt darüber berichtet, dass in den sozialen Netzwerken gegen Ausländer gehetzt wird. Einige Kommentare wurden und werden bereits durch die Justiz  straf- und zivilrechtlich verfolgt. So wurden bereits Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse fristlos gekündigt und Geldstrafen von bis zu 7.500,- Euro verhängt.

Ein 25-jähriger Mann wurde wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen. Er hatte auf Facebook angeboten, einer Gruppe von Asylbewerbern "eine Gasflasche und eine Handgranate" zu liefern - "frei Haus". Diese Äußerung wertete das Gericht als Aufstachelung zum Hass.

Facebook und Co. scheinen daher kein rechtsfreier Raum zu sein? Aufgrund der Brisanz möchten wir Ihnen die zivil- und strafrechtlichen Aspekte der Nutzung sozialer Netzwerke kurz darlegen.

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Unzulässige Hausdurchsuchungen - Wie verhalte ich mich richtig?

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in brandaktuellen Entscheidungen (Beschl. v. 16.06.2015, Az. 2 BvR 2718/10, 1849/11, 2808/11) die Rechte von Beschuldigten in Ermittlungsverfahren gestärkt und die Relevanz des Richtervorbehalts bei Durchsuchungsanordnungen herausgestellt.

Danach verliert die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde ihre Eilkompetenz in dem Moment, in dem sich der zuständige Richter mit der Sache befasst. Auch wenn dieser die begehrte Entscheidung nicht direkt treffen will oder kann, lebt die Eilkompetenz nicht wieder auf. Dann verletze eine Wohnungsdurchsuchung die Grundrechte des Beschuldigten.

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Jetzt geht's um die Wurst!

Was juristisch beim Grillen zu beachten ist!

Die Tage werden länger und das Wetter immer besser - beste Voraussetzungen zum Grillen. Grillen gehört zu den Lieblingsbeschäftigungen der Deutschen im Frühjahr und Sommer.

Doch darf man dies überall und jederzeit? Wie sieht es aus, wenn ich in einem Mietshaus wohne? Lieber Gas- oder doch Holzkohle-Grill?

Zum Start in die Grillsaison erklären wir Ihnen alles Wichtige rund ums Grillen.

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DER DUMMFANG DER REICHSBÜRGER

Seit einigen Jahren mehren sich die Fälle, in denen sich die sog. "Reichsbürger" gegen behördliche oder gerichtliche Maßnahmen, Bußgeldbescheide, Urteile etc. wehren, in dem Sie sich auf wilde Theorien über die Rechtmäßigkeit unseres Grundgesetzes und anderer Gesetze, insbesondere im Ordnungswidrigkeitenrecht, stützen.

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Notwehr und Notstand - Wann darf ich eingreifen?

Ein Mann schlug einem anderen mit der Faust in das Gesicht. Dessen Begleiter schlug daraufhin den Angreifer mit einem Bierglaskrug, den er bereits zuvor in der Hand gehalten hatte, um diesen zu leeren, gegen den Kopf. Er wollte seinem Begleiter, dem zuvor Geschädigten, zu Hilfe kommen. Hierdurch erlitt der Angreifer eine Platzwunde, ein Hämatom und eine Gehirnerschütterung. Durfte er dies?

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Keinen Kita-Platz bekommen? - Anspruch der Eltern auf Schadensersatz

Eltern klagten in Sachsen (Landgericht Leipzig, Urteil vom 02.02.2015 - 7 O 1455/14) erfolgreich gegen die Stadt Leipzig, weil diese den Elternpaaren nicht
rechtzeitig Kita-Plätze für ihre Kinder zur Verfügung stellen konnte.

Seit dem 01. August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- bis
dreijährige Kinder. Gem. § 24 Abs. 2 SGB VIII besteht ein solcher Anspruch auf frühkindliche
Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagesstätte.

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Gesetzliche Neurerungen in 2015

Auch im Jahr 2015 erwarten uns wieder einige rechtliche Neuerungen. Die wichtigsten haben wir hier für Sie zusammengefasst:

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Arbeitszeugnisse - Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber beachten sollten

In der neusten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) in Erfurt vom 18. November 2014 - Az. 9 AZR 584/13 - musste das Arbeitsgericht entscheiden, wer die Beweislast trägt, wenn ein Arbeitnehmer eine bessere Bewertung seiner Arbeitsleistung verlangt.

Doch auf welcher Rechtsgrundlage kann ein Arbeitnehmer eine Berichtigung des Arbeitszeugnisses verlangen und welche Grundsätze sind überhaupt zu beachten bei der Erstellung eines Arbeitszeugnisses durch einen Arbeitgeber?

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Aktuelles Urteil: Entzug der Fahrerlaubnis schon bei 1,0 ng/ml THC im Blut

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied mit Urteil vom 23.10.2014, Az.: 3 C 3.13, dass der Entzug der Fahrerlaubnis ab einer Konzentration von 1,0 ng/ml THC (Tetrahydrocannabinol; Cannabis) rechtlich unbedenklich ist.

Von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung kann nur dann ausgegangen werden, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann.

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Update: Kreditbearbeitungsgebühren nun auch bis 2004 rückforderbar!

Mit seinem gestrigen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Bearbeitungsgebühren von Verbraucherkrediten auch über die 3 jährige Verjährungsfrist bis in das Jahr 2004 zurückzuerstatten sind.

In der neuesten Entscheidung - Urteil vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 - wurde nochmals über die Verjährungsfristen von Bearbeitungsentgelten von Verbraucherdarlehensverträgen verhandelt.

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Zusatzschild „Schneeflocke" – Tempolimit gilt auch im Sommer!

Autofahrer aufgepasst! Wie das OLG Hamm in einem kürzlich gefassten Beschluss entschieden hat, gilt das Zusatzschild Schneeflocke (Zusatzzeichen 1007-30) nicht nur bei winterlichen Straßenverhältnissen, sondern generell das ganze Jahr, auch im Hochsommer.

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WERKVERTRÄGE - WAS BEACHTET WERDEN SOLLTE!

Wer plant, sich ein Haus, eine Photovoltaikanlage, eine Gartenlaube oder eine Garage für sein Auto errichten zu lassen, schließt in der Regel mit einem Bauunternehmer einen Werkvertrag.

Um im Falle einer Bautätigkeit gut beraten und abgesichert zu sein, möchten wir Sie kurz über die Rechte und Pflichten eines Werkvertrages aufklären und dabei auch auf die häufig ins Gespräch kommenden Mängelanzeigen und auf die Bauabnahme eingehen.

1. Was ist ein Werkvertrag?

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Erweiterung der Kanzlei

Ab August 2014 dürfen wir Sie in 2 weiteren Standorten begrüßen. Im Rahmen unserer Kanzleierweiterung finden Sie uns nun auch in den Standorten Zeulenroda-Triebes sowie in Schleiz.

Darüber hinaus wird unser Team nunmehr durch den Kollegen Rechtsanwalt Dr. Rabenhold ergänzt. Mit ihm bilden wir eine ständige Bürogemeinschaft. Dr. Rabenhold ist Fachanwalt für Familienrecht und auf die Rechtsgebiete Arbeitsrecht und Medizinrecht spezialisiert.

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Durch die Gruppenphase der WM gebissen!

Dies hat sich wohl der uruguayische Nationalspieler Luis Suárez gedacht, als er seinen italienischen Gegenspieler während des gestrigen, letzten Gruppenspiels die Zähne in die Schulter stieß. Eine „Rote Karte" gab es hierfür erstaunlicher Weise nicht.

Doch wie ist dies generell zu bewerten? Kommt man auf dem Fußballplatz generell bei jedem Foul ungeschoren davon oder drohen auch hier strafrechtliche Sanktionen oder zivilrechtliche Ansprüche?

Aus aktuellem Anlass möchten wir uns diesem Thema widmen.

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Kreditnehmer aufgepasst!

Die Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten sind unwirksam!

In 2 ähnlich gelagerten Fällen hat der Bundesgerichtshof im letzten Monat entschieden, dass Banken beim Abschluss von privaten Krediten keine Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen.

Diese sind unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen unvereinbar ist und die Kunden unangemessen benachteiligten.

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Die Abmahnwelle geht weiter!

Aktuell liegen uns Abmahnungen der Firma Warner Brothers vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München vor.

Die Mandantschaft war zum fraglichen Zeitpunkt nachweisbar für längere Zeit im Urlaub.

Dennoch flattert eine Abmahnung ins Haus – wie kann das sein?

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Gelungene Integration

Es gibt wieder einmal gute Neuigkeiten zu vermelden. Im Zuge eines Mandates konnten wir helfen, den Traum einer jungen Koreanerin und deren Schwester zu verwirklichen, ein eigenes Restaurant zu eröffnen.

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Auf dem Gehweg ausgerutscht - Schmerzensgeldanspruch?

Schnee, Eis, Glätte - die Temperaturen sinken unaufhörlich unter den Gefrierpunkt und bald schon werden die Landschaften von einem winterlichen Bild geprägt sein.

Nicht selten kommt es aufgrund von Glätte zu Verkehrsunfällen. Doch wie verhält es sich eigentlich bei Unfällen im Fußgängerverkehr? Gibt es einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn man ohne Fremdeinwirkung auf dem Gehweg ausrutscht? Und wenn ja, gegen wen ist dieser zu richten?

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Hartz-IV - ein Paragraphendschungel

Der Postbote war da und hat einen Brief vom Jobcenter hinterlassen. Man öffnet das Schreiben, wird mit ein paar netten Worten begrüßt und verliert bereits kurz darauf beim Lesen der Berechnung des Jobcenters den Überblick.

Eine Situation die fast jeder ALG II-Empfänger kennt und die auch nach über 8 Jahren Hartz-IV noch immer nicht gelöst ist.

Es herrschen einfach noch zu viele Unklarheiten über die Rechte, Pflichten und Sonderregelungen. Die Anzahl der fehlerhaften Bescheide ist nach wie vor immens hoch.

Die häufigsten Fehler finden sich hier bei der falschen Anrechnung von Erwerbseinkommen, der fehlerhaften Berechnung der Unterkunftskosten sowie die fehlende Berücksichtigung der Versicherungspauschale, die Kindern einer Bedarfsgemeinschaft zusteht, sofern diese ihren Bedarf durch eigenes Einkommen, wie z.B. Kindergeld und Unterhalt decken können.

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Verwaltungsrecht - es betrifft jeden!

Das Verwaltungsrecht ist ein wichtiger Teil des öffentlichen Rechts und regelt nahezu alle Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Bürger.

Wenn man die juristischen Spezialisierungen mal weitestgehend außen vor lässt und lediglich auf das Verhältnis Staat (Behörde) - Bürger abstellt, tangiert das Verwaltungsrecht wirklich jeden Menschen in Deutschland in fast allen Lebenslagen vom Kindesalter bis hin zum Tod.

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Die rechtliche Kehrseite von Facebook

Jeder der diesen Artikel hier lesen kann, kennt es und nutzt es beinah täglich - FACEBOOK.

Doch auch wenn dieses weltgrößte soziale Netzwerk viele Vorteile bietet, wie etwa die Kontaktpflege mit Freunden aus der Schulzeit oder Sportkameraden, so lauern doch auch Gefahren, die im Alltag oft nicht wahrgenommen bzw. unterschätzt werden.

Der folgende Beitrag soll an Beispielen von gerichtlichen Urteilen einen kleinen Überblick über die rechtliche Kehrseite der Facebook-Nutzung geben.

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Unfälle, Hirnschläge, Herzleiden… von heute auf morgen kann alles anders sein!

Was passiert, wenn Sie nicht mehr selber entscheiden können? 
Wer bekommt Auskunft von den Ärzten?
Wer darf über Ihre Behandlung entscheiden? 
Was hätten Sie sich für eine Behandlung gewünscht?

Diese Fragen sind nur einige wenige zum Thema Vorsorge, die sich gesunde Menschen eher selten stellen und doch können diese von heute auf morgen relevant werden.

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Vorladung der Polizei - Was nun?

Häufig erfahren Beschuldigte erst mit einer Vorladung durch die Polizei, dass gegen sie Anzeige gestellt und ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde. Der erste Schock sitzt dann meist tief und löst leichte Panik aus.

Da sich aus den kurzen Texten der Vorladung meist nicht erfassen lässt, welcher konkrete Tatvorwurf überhaupt im Raum steht, stellt sich die Frage, wie hiermit umzugehen ist.

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Erschließungsbeiträge für Grundstückseigentümer- „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“

Kommunale Abgaben, ein Thema um das sogar Juristen gerne einen Bogen machen. Doch manchmal lohnt ein prüfender Blick in den Bescheid.

Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht eine Regelung des bayrischen Kommunalabgabengesetzes bezüglich der Verjährung von Festsetzungsansprüchen der kommunalen Versorger für unwirksam erklärt. Eine ähnliche Regelung findet man auch in Thüringen.

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Neues Punktesystem ab Mai 2014!

 Am letzten Freitag wurde das neue Punktesystem der Flensburger Punktekartei durch den Bundesrat abgesegnet.

Doch was ändert sich nun im Detail und worauf ist künftig zu achten?
Hierzu zunächst die wichtigsten Änderungen im Überblick:

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